MdL Thalhammer referiert zur Energiewende
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, MdL Tobias Thalhammer, sprach auf einer Diskussionsveranstaltung der Rosenheimer FDP Kreisverbände im Gasthaus „Zur historischen Weinlände“ über die Auswirkungen der Energiewende. „Die Energieerzeugung wird in Zukunft wesentlich näher an die Bürger heranrücken“ so Thalhammer. Bislang werde der Großteil des bayerischen Stroms an nur drei Standorten erzeugt. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und den sukzessiven Umstieg auf erneuerbare Energiequellen werde die Energieerzeugung zwangsläufig dezentraler. Die Energieproduktion werde für die Menschen sichtbar: „Es stößt zwar nicht bei allen Bürgern auf Gegenliebe, wenn z.B. Windkraftwerke oder Biogasanlagen in der Umgebung gebaut werden“ so der Landtagsabgeordnete, „dennoch müssen Schritte in diese Richtung unternommen werden.“
Abschaffung des SOLI gefordert
Die beiden Rosenheimer FDP-Kreisverbände reichen zusammen mit 15 weiteren Kreisverbänden auf dem FDP-Landesparteitag in Amberg einen Antrag mit dem Ziel der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Zur Begründung führen die Antragsteller auf, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der sogenannte Solidaritätszuschlag keine Berechtigung mehr habe. Der Soli sei zu einer Dauersteuer geworden, die ohnehin in den allgemeinen Bundeshaushalt fließe. Der Solidaritätszuschlag kann als reine Bundessteuer ohne Zustimmung des Bundesrates abgeschafft werden. „Eine Einkommensteuerreform ist angesichts der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wohl nicht durchsetzbar“ so der Kreisvorsitzende der FDP Rosenheim-Stadt, Maximilian Leucht. Beim Soli könne die Bundesregierung aber handeln. Das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag betrage ca. 12 Milliarden Euro und ist nach Auffassung der Antragsteller alleine schon durch die Steuermehreinnahmen aus dem aktuellen Wirtschaftsaufschwung gegenfinanziert. Durch die Abschaffung des Soli könnten die Steuerzahler mehr konsumieren und investieren, was wiederum zusätzliche Steuereinnahmen erzeuge.
Politischer Aschermittwoch der FDP Rosenheim - MdL Dr. Bertermann zu Gast
Beim dem politischen Aschermittwoch der FDP Rosenheim im „Schneiderwirt“ in Nussdorf konnte die Kreisvorsitzende der FDP Rosenheim-Land, Simone Bauer, zahlreiche Gäste aus beiden Kreisverbänden sowie MdL Dr. Bertermann aus München begrüßen.Der Vorsitzende der FDP Rosenheim-Stadt, Maximilian Leucht, übte in seiner Rede scharfe Kritik an der geplanten Einrichtung eines dauerhaften „Euro-Rettungsfonds“. Anstatt Milliarden in Krisenstaaten zu transferieren, solle besser ein Insolvenz-Verfahren für überschuldete Staaten geschaffen werden. „Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht zuzumuten, für die aufgeblähten Staatshaushalte der Südeuropäer aufzukommen“ so Leucht. Die privaten Gläubiger müssten zwingend beteiligt werden. „Wer Risiken eingeht, muss auch für die Folgen geradestehen“ sagt der Kreisvorsitzende an die Adresse von Banken und Versicherungen gerichtet.
Aktuelles aus Bayern
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14.05.2012 10:12
Bayerns Liberale gratulieren zum FDP-Wahlsieg in NRW
Spitzenpolitiker der bayerischen FDP haben den liberalen Parteifreunden in NRW zum Wahlsieg gratuliert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, Christian Lindner hätte - wie zuvor schon Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein - auf "FDP pur" gesetzt. Der Triumph von beiden sei "ein Erfolgsmodell für den Bund." Die FDP gewinne wahlen, wenn sie eine klare Haltung zeige.
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11.05.2012 13:33
Rot-Grün macht Politik gegen den kleinen Mann
Die rot-grün regierten Länder haben im Bundesrat den Abbau der kalten Progression und die Reduzierung der Solarsubventionen verhindert. Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern, kritisierte das Abstimmungsverhalten scharf: "SPD und Grüne haben heute gezeigt, wes' Geistes Kind sie sind. Hinter ihrer Sozialrhetorik verbirgt sich knallharte Politik gegen den kleinen Mann."
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